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Sonntag, 31. Juli 2016

The Independent: Ein französischer Abgeordneter will für die Terrorverdächtigen des Landes vor der Küste ein "neues Guantanamo Bay" bauen



George Fenech meint, auf der Ferieninsel Ile de Re sollte ein Gefängnis gebaut werden. Von Jacob Furedi, 31. Juli 2016


Frankreich sollte sein eigenes guantanamoartiges Gefängnis für Terrorverdächtige bauen, meint der Mann, der die Reaktion der Regierung auf die Anschläge in Paris 2015 bewertet.

George Fenech ist Vorsitzender der Untersuchungskommission zu Terrorismusfällen in der französischen Nationalversammlung und hat den Bau eines "Guantanamo a la francaise" vorgeschlagen, wie Le Figaro meint.

Er warnte, dass die Regierung sich angesichts der zunehmenden Geländeverluste des IS auf eine "Flutwelle" an nach Frankreich zurückkehrenden Kämpfern aus dem Irak und Syrien vorbereiten muss.

Herr Fenech behauptet, dass ein solche Gefängnis "eine effektive Option wäre" für "die Inhafiterung radikalisierter Personen".

Laut einer Rede des französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls von Anfang Juli sind insgesamt 2.147 franzözische Staatsangehörige zum Kämpfen nach Syrien und in den Irak gereist. Er sagte, über 1.000 seien noch immer dort.

Er hob die 203 islamistischen Extremisten hervor, die wie er sagt, gerade mit ihrer Rückkehr nach Frankreich beschäftigt seien.

Herr Fenech gehört den Republikanern an, der rechten Partei des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Sein Aufruf für den Bau eines guantanamoartigen Gefängniskomplexes ergänzt eine Reihe von Massnahmen, die von anderen rechten Abgeordneten vorgebracht wurden.

Nathalie Kosciusko-Morizet, ebenfalls Republikanerin, hat das Verbot des Salafismus vorgeschlagen, der ultrakonservativen, fundamentalistischen Spielart des sunnitischen Islam.

Währenddessen hat Marie-Christine Arnautu vom Front National zur Wiedereinführung der Todesstrafe aufgerufen.

Herr Fenech glaubt, der ideale Ort für einen solchen neuen Gefängniskomplex wäre die Ile de Re, eine Insel vor der Küste von La Rochelle.



Auf der Ile de Re gibt es in der Stadt Saint-Martin de Re bereits ein verfallenes Gefängnis, von dem Herr Fenech glaubt, es könne renoviert und wieder als Gefängnis verwendet werden.

Das Gefängnis in Guantanamo Bay auf Kuba wurde gebaut, um Personen zu inhaftieren, denen nach den 9/11 Anschlägen, als fast 3.000 Menschen getötet wurden, Terrorismus vorgeworfen wurde.

Sieben französische Staatsangehörige waren in Guantanamo Bay inhaftiert bis sie 2005 entlassen wurden.

Herrn Fenechs Vorschlag kommentierend fügte Frankreichs Präsident Francois Hollande hinzu: "Das Eröffnen von Inhafierungslagern, die sich außerhalb des französischen Gesetzes bewegen ist etwas, das Frankreich nicht macht."

Die fortdauernde Nutzung von Guantanamo Bay durch die US-Regierung hat für konstante Kritik durch Menschenrechtsgruppen gesorgt. Im Februar hat US-Präsident Barack Obama erneut seine Hoffnung ausgedrückt, die Einrichtung bald schliessen zu können.


Im Original: French MP calls for 'new Guantanamo Bay' for terror suspects to be built off country's coast

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